Arnsberg/Herne. „Die finanziellen Spielräume sind in vielen Kommunen begrenzt. Die Stadt Arnsberg bildet hier keine Ausnahme. Umso begrüßenswerter ist es, dass die Vorgaben des Haushaltsanierungsplans erfüllt wurden. Nun gilt es das Erreichte in unruhigen Zeiten zu verstetigen“, erklärt Abteilungsleiterin Dagmar Klossow von der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) anlässlich der Vorstellung der wesentlichen Ergebnisse der überörtlichen Prüfung bei der Stadt Arnsberg.
Ein Prüfteam der gpaNRW hat die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Informationstechnik, Bauaufsicht und Verkehrsflächen genau in den Blick genommen. In einer Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und des Rates wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch den Projektleiter Heinrich Josef Baltes, die gpa-Prüfenden Alexander Gumnior und Martina Passion sowie Abteilungsleiterin Dagmar Klossow präsentiert.
„Für die Stadt Arnsberg hat es oberste Priorität, die Haushaltssituation weiter zu verbessern. Die erzielten Jahresüberschüsse seit 2015 machen Mut. Sie zeigen, dass mit eigenem Engagement in Verbindung mit guten Rahmenbedingungen – Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen und guter Konjunktur – spürbare Verbesserungen erreichbar sind. Strukturell ist die Haushaltssituation 2020 allerdings nicht ausgeglichen. Deshalb und vor dem Hintergrund der Vielfachkrisen – Ukraine-Krieg, Inflation und Corona-Pandemie - besteht weiterhin Handlungsbedarf“, analysiert gpa-Projektleiter Heinrich Josef Baltes die Situation der Arnsberger Stadtfinanzen. Die gpaNRW empfiehlt der Sauerlandstadt den Konsolidierungskurs fortzuführen, um Erreichtes nicht zu gefährden und gerade zurückgewonnene Gestaltungsspielräume zu erhalten. Eine weitere Handlungsempfehlung der gpaNRW ist der Aufbau einer zentralen Datenbank zu sämtlichen Fördermaßnahmen. Gerade die strategische Akquise von Fördermitteln gepaart mit einer klugen organisatorischen Abwicklung können dabei helfen, den städtischen Haushalt zu entlasten.
Die Beteiligungsstruktur der Stadt Arnsberg ordnet die Landesbehörde mit Sitz in Herne im interkommunalen Vergleich als weit verbreitet und bewährt ein. Die wirtschaftlichen Auswirkungen für den Haushalt sind positiv. Tatsächlich entlasteten die Beteiligungen den Haushalt im Jahr 2019 mit 1,4 Mio. Euro. Positiv ist, dass die Anforderungen an das Beteiligungsmanagement von der Stadtverwaltung nahezu vollständig erfüllt werden.
Ein weiterer Aspekt der gpa-Prüfung war der Bereich der Informationstechnik (IT). „Die Digitalisierung ist eine zentrale Aufgabe im 21. Jahrhundert. Die Stadt Arnsberg stellt sich dieser Herausforderung und hat im Haushalt 2022/23 Gelder zur Strategieentwicklung für das Prozessmanagement bereitgestellt“, erläutert gpa-Prüferin Martina Passon und verweist auf interkommunal unauffällige IT-Kosten in Arnsberg. Optimierungspotenziale identifiziert die gpaNRW noch in der Schaffung von strategischen Grundlagen sowie in einer Stärkung der örtlichen IT-Prüfung.
Die Bauaufsicht der Stadt Arnsberg erhält gute Noten von den Prüfenden. „Der Prozess des Baugenehmigungsverfahrens ist gut organisiert. Die kurzen Bearbeitungszeiten sind ein Beweis dafür. Erfreulich ist zudem, dass ein hoher Digitalisierungsstand erreicht und eine Bauberatung mit Serviceportal vorhanden sind“ lobt gpa-Prüfer Alexander Gumnior die Arbeit der Bauverwaltung. Der weitere Ausbau der Digitalisierung und die stringente Umsetzung des Vier-Augen-Prinzips sind Handlungsempfehlungen der gpaNRW.
Die Erhaltung der Verkehrsflächen ist für viele Kommunen eine große finanzielle Herausforderung. Die Stadt Arnsberg bildet hier keine Ausnahme. Allerdings verfügt sie über ein gutes Aufbruchmanagement sowie eine enge Abstimmung zwischen Finanzbereich und Tiefbau. „Wir empfehlen eine Aktualisierung der Zustands- und Bestandsdaten, die Anschaffung einer neuen Straßendatenbank sowie die Erarbeitung einer Gesamtstrategie“, zählt Alexander Gumnior drei zentrale Verbesserungsvorschläge auf und fährt fort: „Wenn der Zustand der Verkehrsflächen bekannt ist, lässt sich daran der tatsächliche Unterhaltungsbedarf ausrichten.“
„Die Stadt Arnsberg hat schwierige Haushaltsjahre hinter sich, die allerdings einen positiven Trend erkennen lassen. Halten Sie an dem Weg der Konsolidierung weiterhin fest, um die eigenen Gestaltungs- und Handlungsspielräume zu erhalten“, betont gpa-Abteilungsleiterin Dagmar Klossow das Handlungsziel. „Wir möchten Sie bei diesem Vorhaben unterstützen. Unser Prüfungsbericht soll bei der Zielerreichung helfen.“
Rainer Schäferhoff, Stadtkämmerer der Stadt Arnsberg, ergänzt: „Mit Blick auf finanziellen Entwicklungen wird die Konsolidierung auch außerhalb einer vorgeschriebenen Haushaltssicherung weiter fortgesetzt. Bedingt durch die Krisen und notwendige Investitionen stehen wir hier vor einer Mammutaufgabe, die es zu meistern gilt.“
Bürgermeister Ralf Paul Bittner erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Ich bin sehr dankbar, dass die gpaNRW uns mit ihrem umfangreichen Know-How und Positivbeispielen aus anderen Kommunen in Arnsberg unterstützt. Auch bei uns wurden Positivbeispiele lokalisiert, wie die Digitalisierung im Bereich der Bauordnung und das Aufbruchmanagement bei den Verkehrsflächen. Darauf können wir stolz sein.“ Darüber hinaus seien die Empfehlungen für eine IT- und Digitalisierungsstrategie sowie die neue Straßendatenbank bereits angestoßen, sodass die Umsetzungen in der kommenden Zeit forciert werden könne. „Mein großer Dank geht an alle Beteiligten in der Verwaltung, die den gpa-Prozess konstruktiv unterstützt und begleitet haben“, betont Bittner.
Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Seit September 2022 leitet Simone Kaspar (Stellvertreterin des Präsidenten) die Landesbehörde.
Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.