Arnsberg. Nach intensiven Vorbereitungen steht nun fest: Die Stadt Arnsberg führt am 12. November den ersten BürgerInnenrat durch. Damit startet lokal und in der ganzen Region erstmals ein neues Beteiligungsformat für die Arnsbergerinnen und Arnsberger. Das Ziel: die demokratischen Prozesse vor Ort stärken und der Politikverdrossenheit entgegenwirken. In BürgerInnenräten werden zu einzelnen kommunalen Themen Ideen, Vorschläge, Anregungen und Kritik von BürgerInnen gesammelt, die als thematische Konzeptvorschläge in die Verwaltung und die Politik gehen.
‚Energiekrise gemeinsam bewältigen‘ lautet das Thema des ersten BürgerInnenrats, zu dem sich zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger einen Tag lang zusammensetzen und diskutieren werden. „Die Energiekrise ist in aller Munde und stellt auch die Stadtgesellschaft in Arnsberg vor sehr große, bislang ungekannte Herausforderungen. Jede und jeder einzelne spürt die direkten Auswirkungen, während gleichzeitig ständig neue Informationen im rasanten Tempo verarbeitet werden müssen. Aus diesem Grund möchten wir zu diesem Thema zufällig ausgewählte Menschen im ersten BürgerInnenrat Arnsberg zusammenbringen“, erläutert Bürgermeister Ralf Paul Bittner. Er betont: „Der BürgerInnenrat war eines meiner besonderen Ziele. Wir brauchen ihn jetzt mehr, als jemals zuvor erwartet.“
Externe Moderation sorgt für neutrale Meinungsbildung
Der BürgerInnenrat tagt nicht-öffentlich und wird von einer externen Fachfirma moderiert. Um jegliche Beeinflussung zu vermeiden, leiten externe ModeratorInnen sowohl das Plenum der Veranstaltung wie auch die eigentliche Arbeitsphase in den Workshops an. Hierbei kanalisieren sie die entstehenden Ideen und Lösungsansätze der Teilnehmenden so, dass sie zu einer Empfehlung zusammenfließen mit dem Ziel, die Meinung aller Beteiligten widerzuspiegeln.
Diese Empfehlung kann die Meinungsbildung des Rates der Stadt Arnsberg sowie weiterer Gremien durch neue Sichtweisen, sachlich fundierte und konstruktive Vorschläge des BürgerInnenrates unterstützen. Aus einigen Empfehlungen können sich Beschlussvorschläge entwickeln, die dem Rat der Stadt Arnsberg zur Entscheidung vorgelegt werden.
BürgerInnenrat als Chance für die ganze Stadtgesellschaft
Unabhängig davon bietet der BürgerInnenrat große Chancen und Potentiale für die Bürgerschaft, Verwaltung und Politik:
Den BürgerInnen wird Teilhabe und Partizipation ermöglicht. Sie können mitwirken und Entscheidungen von Verwaltung und Politik begleiten und mitgestalten.
Die Verwaltung kann auf weitere BürgerInnen-Kompetenz durch ein neues Beteiligungsverfahren zurückgreifen.
Die Politik bleibt Entscheidungsinstanz und profitiert zugleich von einem erweiterten demokratischen Entscheidungs-Findungsprozess.
Wichtiger Schritt für Arnsberg 2030 – auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stadt
Zwar steht das Thema Energiekrise im Fokus – es ist jedoch nicht der Grund, den BürgerInnenrat zu diesem Zeitpunkt zu initiieren. Das neue Beteiligungsformat ist seit vielen Monaten geplant und soll auch künftig aktuell relevante Themen für die Arnsberger Stadtgesellschaft thematisieren. Dabei stellt der BürgerInnenrat ein zentrales Instrument dar in der gemeinsam beschlossenen Strategie „Arnsberg 2030 – auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stadt“. Ein zentrales Handlungsfeld lautet, Teilhabe und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Und so soll der BürgerInnenrat ein weiteres Beteiligungsformat bieten, sich in die Gestaltung der Stadt einzubringen.
Und so geht es weiter
Die Auswahl der Teilnehmenden am BürgerInnenrat erfolgt in einem zweistufigen Verfahren:
Derzeit werden im ersten Schritt eine große Anzahl zufällig ausgewählte Menschen in Arnsberg angeschrieben. Aus dem Pool derjenigen, die ihre Bereitschaft zur Teilnahme erklären, werden im zweiten Schritt wiederum knapp 30 Personen ausgewählt und eingeladen, am BürgerInnenrat teilzunehmen. Ziel ist es, eine möglichst große Vielfalt der Teilnehmenden zu erreichen, welche die Stadtgesellschaft insgesamt repräsentieren.
Die Ergebnisse des BürgerInnenrats werden dann Anfang Dezember zunächst öffentlich für alle Interessierten aus Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft präsentiert und schließlich dem Rat der Stadt Arnsberg in seiner Sitzung am 8. Dezember schriftliche zur Verfügung gestellt.
Nach dem Auftakt im November sollen in Zukunft weitere, themenbezogene BürgerInnenräte durchgeführt werden. Parallel bleiben Bürgerwerkstätten in Planungsverfahren, Bürgerumfragen und weitere bekannte Bürgerbeteiligungs-Projekte erhalten.
Weitere Informationen:
www.arnsberg.de/gemeinschaft-nachhaltigkeit/buergerdialog/buergerrat
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