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Hinweis zur Erstattung von Elternbeiträge für Kita, Tagespflege und OGS - Stadt Arnsberg wartet auf verbindliche Zusage zur anteiligen Kostenübernahme des Landes

Arnsberg. Obwohl aufgrund der Corona-Beschränkungen teilweise keine oder nur eine anteilige Betreuung in Kitas, Tagepflegen und OGS angeboten werden kann, müssen Eltern aktuell die Elternbeiträge zahlen. Die Stadt Arnsberg steckt hier in einer Zwickmühle aus rechtmäßiger Beitragserhebung und dem Leitgedanken für ein familienfreundliches Arnsberg.

Denn die Elternbeiträge sichern nur einen Anteil an der Finanzierung der Betriebskosten der Einrichtungen und decken bei Weitem nicht alle anfallenden Kosten der Kindertagesbetreuung in Arnsberg. Aus diesem Grund wurde in der Elternbeitragssatzung festgelegt, dass die Beitragspflicht auch dann besteht, wenn Betreuungsumfänge reduziert oder zeitweise eingestellt werden müssen. In diesen Fällen besteht kein rechtlicher Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung der Beiträge.

Für Februar 2021 hatte die Stadt Arnsberg durch das hälftige Aussetzen der Elternbeiträge die Möglichkeit genutzt, die Arnsberger Familien finanziell zu entlasten. Die Verrechnung erfolgte mit den Beitragszahlungen für April 2021. Diese Kosten gehen aktuell im vollen Umfang zu Lasten der Stadt und können aufgrund der angespannten kommunalen Finanzlage nicht dauerhaft allein durch die Kommune getragen werden.

Die Stadtverwaltung setzt darauf, dass das Land Nordrhein-Westfalen wie im Jahr 2020 Regelungen trifft und verbindlich die Übernahme der hälftigen Kosten der Elternbeiträge beschließt. Sobald ein Beschluss des Landes gefasst wurde, wird die Verwaltung der Stadt Arnsberg der Politik den Vorschlag machen, die Beitragsentlastungen vollständig auf die Familien umzulegen.

Bis heute wurde auf Landesebene noch keine Entscheidung getroffen, wie Familien mit Blick auf die Elternbeiträge entlastet werden sollen. Sobald verbindliche Informationen vorliegen, informiert die Stadt Arnsberg über das weitere Vorgehen. Bis dahin bittet die Stadt Arnsberg um Verständnis dafür, dass keine andere Auskunft zu diesem Thema erteilt werden kann und bittet betroffene Eltern um Geduld.