Der Arnsberger Bürgermeister Ralf Paul Bittner (2.v.li.) positioniert sich zusammen mit Vertreter:innen aus dem Verwaltungsvorstand der Stadt Arnsberg, Rainer Schäferhoff, Kirsten Heckmann und Christopher Hilverling, klar gegen Drohungen, die sich gegen politische Mandatsträger:innen richten.
Der Bürgermeister, Ralf Paul Bittner, und der Verwaltungsvorstand der Stadt Arnsberg äußern sich heute in einem Statement zur den verbalen Drohungen gegen politische Mandatsträger:innen.
Statement des Bürgermeisters mit Verwaltungsvorstand
„Es bestürzt uns sehr, dass eine politische Mandatsträgerin im Zusammenhang mit der öffentlichen Debatte um die Regenbogentreppe Morddrohungen erhalten hat. Solche Drohungen sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie sind ein inakzeptabler Angriff auf die betroffene Person – und zugleich auf die demokratische Grundordnung unseres Landes.
In unserem Rechtsstaat gelten Meinungsfreiheit, demokratische Auseinandersetzung und der respektvolle Austausch unterschiedlicher Positionen als tragende Säulen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Debatten dürfen und sollen leidenschaftlich geführt werden. Gewaltandrohungen jedoch überschreiten jede Grenze des demokratisch Zulässigen.
Wer versucht, politische Vertreterinnen und Vertreter durch Einschüchterungen oder Drohungen mundtot zu machen, greift nicht nur eine einzelne Person an, sondern richtet sich gegen unsere Demokratie selbst.
Als Stadt Arnsberg engagieren wir uns vielfältig für demokratische Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt – etwa durch unsere Demokratiewochen, den Arnsberger Preis für Demokratie oder Projekte wie das DemokraTIER, das Kindern frühzeitig Beteiligung und Mitbestimmung näherbringt. All diese Initiativen stehen für ein klares Ziel: eine offene, respektvolle und dialogfähige Stadtgesellschaft.
Wir verurteilen die ausgesprochenen Morddrohungen aufs Schärfste und sprechen der betroffenen Mandatsträgerin unsere volle Solidarität aus.
Arnsberg steht geschlossen für ein respektvolles Miteinander, für die freie Ausübung politischer Mandate und für den Schutz aller, die sich demokratisch engagieren. Hass, Gewaltandrohungen und Einschüchterungsversuche haben in unserer Stadt keinen Platz.“