Die Planungen zur Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes Nordrhein-Westfalen in Arnsberg bewegt und sorgt unsere Bürgerinnen und Bürger.
Zu einem möglichen Standort im Stadtteil Oeventrop hatte die Bezirksregierung Arnsberg – auch auf Initiative der Stadtverwaltung – am Montag, 31. Juli, daher frühzeitig eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt. Eine zweite Veranstaltung dazu war geplant. Die Entwicklungen im Rahmen der Veranstaltung waren dann für viele überraschend.
Der Eigentümer hat sich nunmehr entschieden, seine Immobilie nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Die Bezirksregierung hatte diesbezüglich bereits zuvor darauf hingewiesen, dass in der Folge die Standortsuche im Land und auch in unserer Region fortgesetzt werden muss.
Mich persönlich hat die Situation sehr nachdenklich gestimmt. Und mit Blick auf einzelne Reaktionen und die folgenden Berichterstattungen – weit über unser Stadtgebiet hinaus – mehr als betroffen gemacht. Das geht auch vielen weiteren Arnsbergerinnen und Arnsbergern so.
Für mich und uns alle stellt sich aber die Frage, wie wir in unserer Stadt, in unserem Land, mit der Erstaufnahme von geflüchteten Menschen zukünftig umgehen wollen und können. Der Städte- und Gemeindebund hat bereits im Januar darauf hingewiesen:
„Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam und verstärkt dafür Sorge tragen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Akzeptanz für die Aufnahme von Geflüchteten in allen Teilen der Gesellschaft aufrecht erhalten bleibt und fremdenfeindliche Tendenzen keine Chance haben.“
Arnsberg als Gesamtstadt war stets geprägt von einer großen Willkommenskultur und Aufnahmebereitschaft. Besonders Oeventrop ist über die Stadtgrenzen hinaus bekannt für Offenheit und Solidarität mit Geflüchteten und insbesondere für eine gelungene Integrationsarbeit.
Wenn nun selbst viele Bürgerinnen und Bürger aus einem Ort wie Oeventrop sich nicht mehr in der Lage sehen, eine Unterkunft in dieser Größenordnung zu stemmen, dann wird es vermutlich in sehr vielen anderen Orten im Lande nicht anders sein. Dies müssen wir gemeinsam wahrnehmen und auch respektieren. Mehr noch muss es ein Warnsignal sein, jetzt nach neuen Wegen zu suchen.
Da wir auf kommunaler Ebene sowie auf Landesebene keinen Einfluss auf die Zahl der ankommenden Geflüchteten nehmen können, müssen wir zusammen überlegen, ob es andere Wege gibt, die derzeitigen besonderen Herausforderungen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu meistern.
Dazu habe ich bereits Kontakt zur Bezirks- und Landesregierung aufgenommen, um unsererseits Vorschläge für andere Formen der Unterbringung in Landesverantwortung in den Kommunen zu unterbreiten. Eine Wende in der derzeitigen Ausrichtung ist hier dringend notwendig! Wir müssen neue Wege suchen und diese gehen.
Wir unterstützen dabei ausdrücklich die konstruktiven Vorschläge des Regierungspräsidenten Heinrich Böckelühr: Kleinere Unterkünfte, welche eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung auslösen, wird auch das Zusammenleben vor Ort erleichtern. Auch die Lage inmitten etablierter Wohngebiete muss von Beginn an kritisch hinterfragt werden. Dadurch kommen wir weg von einer Unterbringungspolitik, welche offensichtlich keine Akzeptanz mehr in großen Teilen der Bevölkerung hat. Eine Organisation der Flüchtlingsunterbringung, die bisher auch dazu führt, dass viele geflüchtete Personen erst nach vielen Monaten und teilweise Jahren aus sehr großen Unterkunftseinrichtungen in die Kommunen kommen und hierdurch eine Integration deutlich erschwert wird.
In Arnsberg selbst haben wir mit unserer dezentralen Unterbringungsstrategie bislang durchweg sehr gute Erfahrungen gemacht – diese könnte ein Muster für die vor dem Land liegende Aufgabenstellung sein. Für diese erfolgreiche Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen im Dezernat wie auch den sehr vielen ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern möchte ich mich auch an dieser Stelle nochmals herzlich bedanken.
Wir sind gerne bereit, zusammen mit dem Land und anderen Kommunen Lösungen aus unserer Erfahrung herauszufinden, um den Geflüchteten eine bestmögliche Unterbringung und Integrationschancen sowie Akzeptanz zu gewähren. Ebenso werde ich den Deutschen Städtetag sowie den Städte- und Gemeindebund informieren, um auch eine breite Unterstützung in den Kommunen sicherzustellen. Unsere Überlegungen werde ich mit dem Regierungspräsidenten in der kommenden Woche gemeinsam vertiefen. Wir stehen gerne in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Arnsberg auch als Ansprechpartner für eine Neuausrichtung der Landesregierung und der Integrationsministerin in diesen Fragen zur Verfügung.