esetz (NKF-CIG) zum NKF-Covid-19-Ukraine-Isolierungsgesetz (NKF-CUIG). Dies ermöglicht über die Isolierung pandemiebedingter Haushaltsbelastungen hinaus, auch die Isolierung von Belastungen der kommunalen Haushalte durch die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine. In der Anlage 12 werden die cor [...] COVID-19- Pandemie und aus dem Krieg gegen die Ukraine im Haushaltsjahr 2022). Mehreinzahlungen i.H.v. 1,06 Mio. € ergeben sich durch zusätzliche Landeszuweisungen zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge aufgrund des Ukraine-Krieges. Dem gegenüber stehen Mindererträge aus [...] (NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz – NKF-CIG) durchgeführt. In 2022 wurde das Gesetz um die Belastungen aus den Auswirkungen des Ukraine-Krieges erweitert (NKF-Covid-19-Ukraine- Isolierungsgesetz – NKF-CIUG). Die Gesamtsumme der Aktivierung beläuft sich in 2022 auf 2,68 Mio. € und liegt damit 6,32 Mio.
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Letzte Änderung: 29.07.2024