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gem. § 6 der Verordnung des Kommunalhaushaltsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen in den Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO UA-Schutzsuchendenaufnahme) zum Stichtag 31

gem. § 6 der Verordnung des Kommunalhaushaltsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen in den Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO UA-Schutzsuchendenaufnahme) zum Stichtag 30

gem. § 6 der Verordnung des Kommunalhaushaltsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen in den Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO UA-Schutzsuchendenaufnahme) zum Stichtag 31

sommerlicher Jahrmarkt-Atmosphäre und informativen Angeboten der Vereine und vielen anderen Akteure. Ich freue mich auch sehr darüber, dass zahlreiche ukrainische Familien unter unseren heutigen Gästen sind. Nach einer leidvollen Flucht aus ihrer Heimat ist es für sie beson- ders wichtig, bei uns zu einer neuen

gem. § 6 der Verordnung des Kommunalhaushaltsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen in den Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO UA-Schutzsuchendenaufnahme) zum Stichtag 30

gem. § 6 der Verordnung des Kommunalhaushaltsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen in den Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO UA-Schutzsuchendenaufnahme) zum Stichtag 30

Jahre Frieden in Europa feiern. Schon kurze Zeit später, hat sich alles verändert. Für uns alle war es kaum vorstellbar, dass Russland tatsächlich die Ukraine angreifen könnte. Durch den brutalen Angriffskrieg hat Russland erneut das Völkerrecht und alle Regeln der Nachkriegsordnung in Europa ge- brochen

Belastungen aus den Auswirkungen des Ukraine-Krieges erweitert (NKF- Covid-19-Ukraine-Isolierungsgesetz – NKF-CIUG). Die Aktivierung der Mindererträge und Mehraufwendun- gen wird entsprechend des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Ukraine- Krieg folgenden Belastungen der kommunalen [...] esetz (NKF-CIG) zum NKF-Covid-19-Ukraine-Isolierungsgesetz (NKF-CUIG). Dies ermöglicht über die Isolierung pandemiebedingter Haushaltsbelastungen hinaus, auch die Isolierung von Belastungen der kommunalen Haushalte durch die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine. In der Anlage 12 werden die corona- [...] eingestellt und bilanziell gesondert akti- viert werden, letztmalig in 2023. Seit Februar 2022 führt Russland einen bis heute andauernden Krieg gegen die Ukraine. Die Folgen dieses Krieges führen zu erheblichen Einnahmeausfällen bei wichtigen Einnahmepositionen und Steigerungen ins- besondere bei den Energiekosten

esetz (NKF-CIG) zum NKF-Covid-19-Ukraine-Isolierungsgesetz (NKF-CUIG). Dies ermöglicht über die Isolierung pandemiebedingter Haushaltsbelastungen hinaus, auch die Isolierung von Belastungen der kommunalen Haushalte durch die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine. In der Anlage 12 werden die cor [...] COVID-19- Pandemie und aus dem Krieg gegen die Ukraine im Haushaltsjahr 2022). Mehreinzahlungen i.H.v. 1,06 Mio. € ergeben sich durch zusätzliche Landeszuweisungen zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge aufgrund des Ukraine-Krieges. Dem gegenüber stehen Mindererträge aus [...] (NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz – NKF-CIG) durchgeführt. In 2022 wurde das Gesetz um die Belastungen aus den Auswirkungen des Ukraine-Krieges erweitert (NKF-Covid-19-Ukraine- Isolierungsgesetz – NKF-CIUG). Die Gesamtsumme der Aktivierung beläuft sich in 2022 auf 2,68 Mio. € und liegt damit 6,32 Mio.

möchte ich noch einmal Pe- ter Bannes für sein großes Engagement in den vergangenen Jahren danken. Die kommunalen Haushalte werden durch die Folgen des Ukraine-Krieges, der Corona- Pandemie und die erheblichen Preissteigerungen in allen Lebensbereichen stark belas- ‐ 4 ‐ tet. Trotz steigender wichtiger St [...] Diskussionen und zum Austausch trifft. Nach wie vor befinden wir uns in herausfordernden Zeiten. Unvorstellbar für uns alle, dass der Krieg in der Ukraine weiter anhält und vor allem so ein globales Ausmaß zeigt. Uns aktiv für eine friedliche Gegenwart und Zukunft einzusetzen – das ist Selbstverpflichtung