Integrationsratswahl

Wahltermin:

Im Jahr 2020

Wer darf wählen?

  1. Wahlberechtigt ist, wer

    • nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,
    • eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,
    • die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder
    • die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBL. I S. 3458) erworben hat.
  2. Darüber hinaus muss die Person am Wahltag

    • 16 Jahre alt sein,
    • sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
    • mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.
  3. Wahlberechtigte Personen nach Absatz 1 Buchstaben c) und d) müssen sich bis zum 12. Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen lassen.

Nicht wahlberechtigt sind Ausländer,

  1. auf die das Aufenthaltsgesetz nach seinem § 1 Absatz 2, Nummern 2 oder 3 keine Anwendung findet oder
  2. die Asylbewerber sind.

Wer kann gewählt werden?

  1. Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach § 6 sowie alle Bürger der Stadt Arnsberg, die

    • am Wahltag 18 Jahre alt sind und
    • mindestens seit drei Monaten vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.
  2. Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Wo wird gewählt?

Die Urnenwahl erfolgt in den 63 Stimmbezirken der Stadt Arnsberg. Nach dem Ende der Wahlzeit werden die Stimmen zu einer zentralen Auszählung zusammengeführt.

Briefwahl ist möglich.

§27 Gemeindeordnung

In einer Gemeinde, in der mindestens 5000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ist ein Integrationsrat zu bilden.

Flugblatt Aussiedler

Hier finden Sie Informationen für Aussiedler...

Kandidatinnen und Kandidaten für die Integrationsratswahl

Hier sehen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des Integrationsrates am 25.05.2014 ...

Landesintegrationsrat NRW

Auf der Homepage der Integrationratswahlen 2014 finden Sie aktuelle Informationen.

Satzung Integrationsratswahl

Satzung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder.

Wahlergebnisse 2014

Hier finden Sie die Arnsberger Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014...