Informationen zum Aufenthaltsrecht

1. Ich habe Verwandte/Bekannte in der Ukraine und möchte diese gerne zu mir nach Arnsberg/Deutschland holen. Ist das möglich?

Ja, Sie können Ihre Verwandten/Bekannten aus der Ukraine zu Ihnen nach Deutschland holen.

Ukrainische Staatsangehörige können visumfrei für einen Kurzaufenthalt bis zu 90 Tagen in das Bundesgebiet einreisen. Nach Ablauf der 90 Tage besteht aktuell die Möglichkeit, den visumsfreien Aufenthalt für weitere 90 Tage zu verlängern.

Basierend auf einer EU-Richtlinie wurde mittlerweile festgelegt, dass für einen längerfristigen Aufenthalt auf Antrag (siehe Punkt 4) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilt werden kann (siehe Punkt 2).


2. Besteht auf Grund der aktuellen Situation in der Ukraine die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise in Deutschland? 

Grundsätzlich halten sich ukrainische Staatsangehörige nach Ihrer visafreien Einreise für zunächst 90 Tage erlaubt im Bundesgebiet auf (siehe Punkt 1).

Basierend auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 wurde festgelegt, dass eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz erteilt werden kann, deren Gültigkeit zunächst bis zum 04.03.2024 befristet wird. Mit der Aufenthaltserlaubnis ist sowohl die Beschäftigung als auch die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit möglich.

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis setzt eine Registrierung und Datenaufnahme bei der Ausländerbehörde voraus, die aufgrund der hohen Anzahl an Schutzsuchenden einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Zur Vorsprache bei der Ausländerbehörde (Registrierung) werden Sie schriftlich aufgefordert. Sie müssen dazu derzeit nichts unternehmen.

Der Zeitraum von der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis bis zur Aushändigung des elektronischen Aufenthaltstitels wird durch eine Bescheinigung (Fiktionsbescheinigung in Papierform) überbrückt, die für 6 Monate ausgestellt wird und die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ermöglicht.

Die Fiktionsbescheinigung ist nur gültig in Verbindung mit einem gültigen ukrainischen Pass oder Passersatz (siehe Punkt 3b und 3c) oder dem Pass oder Passersatz, wenn man kein Ukrainer ist, aber z.B. als Familienangehöriger fliehen musste.  

Bei Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter*innen des Fachdienstes 3.8 Zuwanderung | Integration gerne zur Verfügung.


3. Welche ukrainischen Identitätsdokumente benötige ich für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis? Wo kann ich die Dokumente erhalten bzw. verlängern?

3a. Reiseausweis für Ausländer

UkrainerInnen ohne Pass, aber mit Personalausweis oder Identitätsnachweis der Botschaft bekommen von der Ausländerbehörde einen Reiseausweis für Ausländer für 2 Jahre sowie einen elektronischen Aufenthaltstitel (siehe Punkt 2).

3b.Ukrainer*Innen mit abgelaufenem ukrainischen Reisepass

Ukrainer*Innen mit abgelaufenem Pass müssen bitte zum ukrainischen Generalkonsulat in Düsseldorf gehen, das diese Pässe um weitere 5 Jahre verlängert. 

3c.Ukrainer*Innen ohne Pass und ohne Personalausweis

Sie müssen bitte die ukrainische Botschaft besuchen. Dort werden Bescheinigungen ausgestellt, die als Nachweis ausreichen. 

Detaillierte Informationen erhalten Sie über das Generalkonsulat der Ukraine in Düsseldorf.

www.duesseldorf.mfa.gov.ua/de

Adresse: Immermannstraße 50, 40210 Düsseldorf

Telefon: 0211 93654218

E-Mail: email hidden; JavaScript is required


4. Welche Unterlagen benötige ich für den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz.

- Identitätsnachweis (siehe Punkt 3),

- 1 biometrietaugliches Passfoto,

- Antrag (wird bei der persönlichen Vorsprache ausgefüllt),

Über den Termin zur Antragstellung werden Sie durch die Ausländerbehörde informiert (siehe Punkt 2).

Bei Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter*innen des Fachdienstes 3.8 Zuwanderung | Integration gerne zur Verfügung.


5
. Können/Müssen ukrainische Staatsangehörige nach Ihrer Einreise in das Bundesgebiet einen Asylantrag stellen?

Ukrainische Staatsangehörige können nach Ihrer Einreise einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellen.

Wir raten jedoch davon ab, da aufgrund der visumfreien Einreise der Aufenthalt erlaubt ist und auch die Möglichkeit besteht, ein befristetes Aufenthaltsrecht zu erlangen (siehe Punkt 1 und 2).


6
. Besteht für Geflüchtete die Möglichkeit, Integrationskurse zu besuchen?

In der Stadt Arnsberg werden Sprachkurse aufgebaut und erweitert. Für weitergehende Informationen hierzu wenden Sie sich bitte an den folgenden Kontakt:

VHS Arnsberg/Sundern, email hidden; JavaScript is required, Stellv. Leitung: Sylvia Müller-Dörfler, Tel. 02932 972814

 

7. Besteht für ukrainische Staatsangehörige nach Ihrer Einreise die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung zu beantragen?

Ja, ukrainische Staatsangehörige können bei Hilfebedürftigkeit grundsätzlich Anspruch auf Sozialleistungen. Weitere Informationen siehe Punkt 2 hier!

 

8. Können/Müssen sich ukrainische Staatsangehörige im Stadtbüro anmelden?

Während des visafreien Kurzaufenthalts von 90 Tagen ist eine Anmeldung normalerweise nicht erforderlich, da dieser nur zu touristischen Zwecken erfolgt.

Auf Grund der aktuellen Situation in der Ukraine ist eine Anmeldung im Stadtbüro jedoch sinnvoll, da dadurch die Kontaktaufnahme gewährleistet ist, um relevante Informationen (z.B. Aufenthaltsrecht, Hilfsangebote) zeitnah zu übermitteln. Die Inanspruchnahme von Leistungen (z.B. Lebensunterhalt, Unterkunftskosten) setzt ebenfalls voraus, dass eine Anmeldung erfolgt ist.

Weitere Informationen siehe Punkt 1 hier!

Kontakte

Ukraine Hotline  02932 201-1199
Unterbringung Geflüchtete 02932 201-1912

Jobcenter     02932 201-2345 oder   
Stadtbüro        Frau Jennifer Bardischewsky, 02932 201-1921 
Frau Ann-Christin Schmidt, 02932 201-1422 
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Koordinierung Unterstützungsangebote email hidden; JavaScript is required
02932 201-1657 (montags bis freitags von 10 bis 12 Uhr)
Sachspenden  https://beteiligung.arnsberg.de

Fachdienst Zuwanderung | Integration
 
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