Vergnügungsstättenkonzept

Rat beschließt Konzept zur Steuerung von Spielhallen und Wettbüros.

Im Stadtgebiet von Arnsberg haben sich im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW (NRW: 381 Einwohner pro Spielgerät) überdurchschnittlich viele Vergnügungsstätten (Arnsberg: 219 Einwohner pro Spielgerät), insbesondere Spielhallen und Wettbüros, zumeist im direkten Einzugsbereich der Einkaufszonen sowie in Gewerbegebieten und gewerblich geprägten Bereichen angesiedelt.

Neben den Glückspielverlusten (2014 über 9 Mio. Euro in Arnsberg) kann es - vor allem bei einer Häufung von Vergnügungsstätten - zu Verdrängungseffekten sowie weiteren zu befürchtenden negativen Auswirkungen mit den damit verbundenen Wert- und Imageverlusten im Bereich der Innenstadt, aber auch in Gewerbegebieten kommen (mit der Folge sogenannter "Trading-Down-Effekte").

Um solchen Tendenzen entgegen zu wirken und um die städtebauliche Ordnung langfristig zu bewahren ist es Zielsetzung des vorliegenden Konzeptes (pdf, 8 MB), künftige Ansiedlungen von Vergnügungsstätten zu steuern. Dabei sind vor allem die Zentralen Versorgungsbereiche und historischen Altstadtbereiche schützenswert.

Beeinträchtigungen sind insbesondere in diesen Gebieten sowie in Gewerbegebieten mit einer besonderen städtebaulichen Zielsetzung zu vermeiden. Vordringlicher Handlungsbedarf besteht in den attraktiven innerstädtischen Einkaufszonen/Zentralen Versorgungsbereichen des Hauptzentrums Neheim, den Nebenzentren Alt-Arnsberg und Hüsten und dem Nahversorgungszentrum Oeventrop sowie den historischen Kernen.

Da das Vergnügungsstättenkonzept (pdf, 8 MB) als Entwicklungskonzept gem. § 1 (6) Nr. 11 BauGB keine unmittelbare Rechtswirkung entfaltet, sind zukünftig verbindliche Regelungen im Rahmen der Bauleitplanung erforderlich. Mögliche Gesetzesänderungen im Planungsrecht und im Zusammenhang mit dem Glückspielstaatsvertrag sowie den Entwicklungstendenzen der Vergnügungsstättenbranche werden in die weiteren Planungen einfließen.

Am 29. Juni 2016 hat daher der Rat der Stadt Arnsberg - auf der Grundlage der Beschlussvorlage Drs. 59/2016 (pdf, 178 KB) - in seiner Sitzung das "... Vergnügungsstättenkonzept der Stadt Arnsberg als städtebauliches Entwicklungskonzept gem. § 1 (6) Nr. 11 BauGB zur künftigen Steuerung von Vergnügungsstätten im Stadtgebiet" beschlossen (vgl. Beschluss der Sitzung (pdf, 55 KB)).