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Stadt Arnsberg
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Info für Interessierte

Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023

Das Bewerbungsverfahren ist abgeschlossen!

Erst im Jahr 2023 sind bundesweit wieder die Schöffinnen/Schöffen und Jugenschöffinnen/Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 – 2028 zu wählen.

Gesucht werden in unserer Stadt Frauen, Männer, Diverse die am Amtsgericht Arnsberg und Landgericht Arnsberg als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung teilnehmen. Der Rat und der Jugendhilfeausschuss schlagen doppelt so viele Kandidatinnen und Kandidaten, wie an Schöffinnen und Schöffen benötigt werden, dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht vor. Dieser wird in der zweiten Jahreshälfte aus diesen Vorschlägen die Haupt- und Hilfsschöffinnen und -schöffen wählen.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in Arnsberg wohnen und am 01.01.2024 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind nur deutsche Staatsangehörige. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter*innen, Polizeibeamt*innen, Bewährungshelfer*innen, usw.) und Religionsdiener*innen sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Neben diesen formalen Kriterien sollen die Bewerberinnen und Bewerber aber vor allem bestimmte Grundfähigkeiten mitbringen, die notwendig dazu gehören, wenn man über andere Menschen qualifiziert urteilen soll. Das verantwortungsvolle Amt einer Schöffin /eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung.

Schöffinnen und Schöffen sollen sich in verschiedene soziale Milieus hineindenken und das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Im Strafrecht muss auf ein Gramm Rechtskenntnis ein Zentner Menschenkenntnis kommen (Gustav Radbruch). Letztere wird von den Schöffinnen und Schöffen erwartet. Die Rechtskenntnis bringen die Berufsrichterinnen und Berufsrichter mit. Die Laienrichterinnen und Laienrichter müssen Beweise würdigen, d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen so ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Beweismitteln (Zeugenaussagen, Gutachten, Urkunden) ableiten können. Die Lebenserfahrung, die eine Schöffin / ein Schöffe mitbringen muss, kann sich zu einem nicht unerheblichen Teil aus beruflicher Erfahrung rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde.

Schöffinnen und Schöffen müssen Objektivität und Unvoreingenommenheit auch dann bewahren können, wenn der Prozess in schwierige Situationen kommt, z.B. wenn eine Verteidigerin / ein  Verteidiger eine sog. Konfliktverteidigung praktiziert, die /der Angeklagte auf Grund des Aussehens oder Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat der Schöffin / dem Schöffen zutiefst unsympathisch ist oder die veröffentlichten Meinungen in den Medien bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Vom ersten Tag an muss die Schöffin / der Schöffe ihre / seine Rolle im Strafverfahren kennen, über ihre / seine Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursache von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie / Er muss daher die Zeit investieren, sich über die Rechte und Pflichten der Schöffin /des Schöffen weiterzubilden. Wer zur Richterin / zum Richten über Menschen berufen ist, braucht ein großes Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen.

Die Verantwortung findet ihren deutlichsten Ausdruck in der Tatsache, dass für jede Verurteilung und jedes Strafmaß eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich ist. Gegen beide Schöffinnen / Schöffen kann in Deutschland niemand verurteilt werden. Jedes Urteil, das gesprochen wird – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch -, haben die Schöffinnen / Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage gegen die öffentliche Meinung nicht übernahmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

Schöffinnen und Schöffen brauchen einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn. Sie haben auch Rechtsfragen mit zu entscheiden, allerdings nicht in der rechtswissenschaftlichen Systematik, sondern mit den Mitteln der / des billig und gerecht Denkenden. Ob z.B. eine bestimmte Nötigungshandlung verwerflich (und damit rechtswidrig) ist, ob die Begehung einer bestimmten Straftat eine besonders schwerer oder ein minder schwerer Fall ist oder ob die / der Angeklagte eine so schwere Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt, dass Sicherungsverwahrung angeordnet werden muss, hat die Schöffin / der Schöffe aus ihrer / seiner Laiensicht zu beantworten.

Dazu bedarf es ebenso der Standfestigkeit wie der Flexibilität im Vertreten der eigenen Meinung. In der Beratung mit den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern müssen Schöffinnen und Schöffen den von ihnen gefundenen Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne querulatorisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Den Schöffinnen und Schöffen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen in der Lage sein, sich entsprechend verständlich zu machen, auf die Angeklagte / den Angeklagten und andere Prozessbeteiligte eingehen zu können und an der Beratung argumentativ teilzunehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Schöffinnen und Schöffen in Jugendstrafsachen sollten zudem in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen.

Wer sich zur Ausübung dieses Amtes in der Lage sieht, kann sich für das Schöff*innenamt in Erwachsenenstrafsachen ab Jan. 2023 bei der Stadt Arnsberg, Recht, Rathausplatz 1, 59759 Arnsberg, Tel. 02932 201-1281 bewerben. Sie erhalten dann ein Formular zugesandt, in das die notwendigen Daten einzutragen sind. Das Formular kann auch von der Internetseite der Stadt Arnsberg oder der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen unter www.schoeffen.de heruntergeladen werden.

Interessentinnen und Interessnten für das Amt einer Jugendschöffin / eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung bitte an den Fachbereich Soziales, Jugend, Familie der Stadt Arnsberg, Rathausplatz 1, 59759 Arnsberg, Tel.: 02932 201-1254.