Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung

Zum besonderen Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung bestehen viele Vorurteile und Missverständnisse. Doch ist das verbreitete Wissen immer richtig? Nachfolgend werden zwei Aussagen aufgeführt und auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft.

Aussage: Ein Mensch mit Behinderung ist unkündbar

Richtig ist: Ein schwerbehinderter Mensch kann nach § 168 SGB IX nur mit vorheriger Zustimmung des Integrationsamtes (in NRW: Inklusionsamt) gekündigt werden.

Doch wie entscheidet das Inklusionsamt in solchen Fällen? Ein Blick in den Jahresbericht 2016 des LWL-Inklusionsamts klärt auf:

Von ingesamt 2.751 Kündigungsverfahren in Westfalen-Lippe erledigten sich mehr als die Hälfte aller Verfahren (55,9 %) einvernehmlich. So beispielsweise durch einen Aufhebungsvertrag oder durch ausdrückliche Zustimmung des Menschen mit Behinderung. In den restlichen streitigen Verfahren hat das Inklusionsamt mehrheitlich (53,4 %) der beantragten Kündigung entsprochen.

Dies bedeutet, dass in 565 von 2.751 Verfahren eine Weiterbeschäftigung erfolgt ist. Das entspricht einem Wert von 20,5 %. In allen anderen Fällen endete die Beschäftigung.

Aussage: Arbeitgeber können eine/n neuen Mitarbeiter/in nicht testen

Richtig ist: Auch für neue Beschäftigte mit Behinderung kann arbeitsvertraglich eine Probezeit vereinbart werden. In den ersten sechs Monaten der Beschäftigung gilt der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen zudem nicht (§ 173 Abs. 1 SGB IX). Darüber hinaus gilt, dass nur Kündigungen einer Zustimmung bedürfen. Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet regulär durch Zeitablauf, ohne dass eine Zustimmung notwendig ist.

Welchen Zweck erfüllt der besondere Kündigungsschutz dann überhaupt?

Der besondere Kündigungsschutz soll Menschen mit Behinderung lediglich vor ungerechtfertigten Kündigungen aufgrund ihrer Behinderung schützen. Steht der Grund der Kündigung nicht im Zusammenhang mit der Behinderung, verliert der besondere Kündigungsschutz deutlich an Wirkung.

Ziel des Inklusionsamtes und der örtlichen Fachstelle ist es, Schwierigkeiten am Arbeitsplatz zu lösen und damit die Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen zu sichern. Dies kann unter anderem durch die Finanzierung technischer Hilfen an die beschäftigte Person oder den Betrieb geschehen. Hierzu werden die zur Verfügung stehenden Mittel aus der Ausgleichsabgabe genutzt.

Wenn Sie als Arbeitgeber eines behinderten Menschen oder als Beschäftigte/r mit Behinderung feststellen, dass der Arbeitsplatz gefährdet ist, wenden Sie sich bitte an das LWL-Inklusionsamt oder an die örtliche Fachstelle. Für die Arbeitgeber besteht darüber hinaus die Pflicht zur Prävention aus § 167 Abs. 1 SGB IX.