27.04.2021 11:35:08

Genehmigungsfreistellung

Verfahren nach § 67 BauO NRW Freistellungsverfahren Baugenehmigung
Die Bauvorhaben (Gebäudeklassen 1 bis 3) sonstiger Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 einschließlich ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen müssen im Geltungsbereich eines  Bebauungsplans liegen und den Festsetzungen des Bebauungsplans sowie den Vorgaben der Bauordnung Nordrhein-Westfalen entsprechen. Bei Befreiungen oder Ausnahmen ist keine Genehmigungsfreistellung möglich. Geländeveränderungen (Auffüllungen/Abgrabungen) sind nicht freigestellt.

Die Bauvorlagen müssen grundsätzlich, von einer/einem bauvorlageberechtigen Entwurfsverfasser:in entsprechend der Bauprüfverordnung eingereicht werden.

Eine Prüfpflicht der Bauaufsichtsbehörde besteht nicht. Für die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Vorschriften bei der Genehmigungsfreistellung ist  allein dem/der Entwurfsverfasser/-in bzw. der Bauherrenschaft verantwortlich.

Mit dem von der Genehmigungspflicht freigestellten Bauvorhaben darf einen Monat nach Eingang der Bauvorlagen bei der Gemeinde begonnen werden. Diese Frist verkürzt sich, wenn die Erklärung der Gemeinde beantragt wird, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Wenn nicht gebaut wird, sind nach Ablauf von drei Jahren, die erforderlichen Unterlagen erneut einzureichen.

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