24.11.2021 14:34:11

Freistellungsverfahren nach § 63 BauO NRW 2018

Verfahren nach § 63 BauO NRW Freistellungsverfahren Baugenehmigung

Die Bauvorhaben (Gebäudeklassen 1 bis 3) sonstiger Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 einschließlich ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen müssen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen und den Festsetzungen des Bebauungsplans sowie den Vorgaben der Bauordnung Nordrhein-Westfalen entsprechen und über eine gesicherte Erschließung verfügen. Befreiungen von Bebauungsplänen sind nicht möglich. Ebenso sind Geländeveränderungen nicht vom Feistellungsverfahren erfasst. Die Bauvorlagen müssen grundsätzlich, von einer/einem bauvorlageberechtigen Entwurfsverfasser:in entsprechend der Bauprüfverordnung mit der Erklärung, dass das Bauvorhaben den Anforderungen an den Brandschutz entspricht, eingereicht werden. Eine Prüfpflicht der der Unterlagen besteht nicht. Für die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Vorschriften bei der Genehmigungsfreistellung ist allein dem/der Entwurfsverfasser:in  bzw. der Bauherrenschaft verantwortlich. Mit dem von der Genehmigungspflicht freigestellten Bauvorhaben darf einen Monat nach Eingang der Bauvorlagen bei der Gemeinde begonnen werden. Diese Frist verkürzt sich, wenn die Erklärung der Gemeinde beantragt wird, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Kosten

  • Kostenneutral
  • Wird eine Erklärung beantragt, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, beträgt die Gebühr 50,00 €.

Notwendige Unterlagen

Bauunterlagen nach Bauprüfverordnung

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