17.10.2018 10:02:12

Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären und politischen Gründen

Das Aufenthaltsgesetz sieht verschiedene Möglichkeiten für die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen vor.


Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge

Wenn Sie aufgrund einer Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge asylberechtigt sind oder für Sie die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Konvention festgestellt wurde, so erhalten Sie zunächst für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis. Nach drei Jahren prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ob die festgestellten Voraussetzungen weiterhin vorliegen. Ist dieses der Fall, so erhalten Sie danach eine Niederlassungserlaubnis. Werden die ursprünglich getroffenen Entscheidungen widerrufen, müssen wir über Ihr weiteres Aufenthaltsrecht entscheiden.

Besitzen Sie eine der v. g. Aufenthaltstitel, so sind Sie auch zur Ausübung jeder Erwerbstätigkeit ohne Einschränkung berechtigt.


Subsidiärer Schutz

Wird Ihnen im Rahmen des Asylverfahrens eine subsidiäre Schutzeigenschaft nach dem Asylverfahrensgesetz zuerkannt, erhalten Sie eine Aufenthaltserlaubnis zunächst für 1 Jahr. Diese erlaubt Ihnen gleichzeitig die Ausübung einer Erwerbstätigkeit.


Weitere Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären und politischen Gründen: 

Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche weitere Aufenthaltstitel, die aus völkerrechtlichen, humanitären und politischen Gründen erteilt werden.

Beispiele:

Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach dem Aufenthaltsgesetz festgestellt worden ist. In diesem Fall kann auch ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden.
 
Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischern Interessen anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

Weiterhin darf die oberste Landesbehörde anordnen, dass vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern abweichend von den gesetzlich geregelten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht.

Eine Aufenthaltserlaubnis kann auch dann verlängert werden, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebietes für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf in diesen Fällen aber nur dann erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist.

Bei der Erteilung einer der vorstehenden Aufenthaltserlaubnisse wird die Wohnsitznahme auf das Gebiet der Ausländerbehörde beschränkt, sofern der Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen gesichert ist.

Die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis setzt die Beteiligung der Arbeitsagentur voraus. Nach dreijährigem Inlandsaufenthalt wird eine allgemein gültige Beschäftigungserlaubnis ohne förmliche Beteiligung der Arbeitsagentur erteilt.  

Einem Ausländer, der seit sieben Jahren eine der v. g. Aufenthaltserlaubnisse besitzt, kann eine Niederlassungserlaubnis bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen erteilt werden.