Amtliche Bekanntmachungen

Die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Arnsberg wurden bislang gemäß der Hauptsatzung in den in Arnsberg erscheinenden Tageszeitungen „Westfalenpost“ und „Westfälische Rundschau“ sowie im Internet vollzogen.

Aufgrund einer Änderung der Bekanntmachungsverordnung hat der Rat der Stadt Arnsberg eine Änderung der Hauptsatzung dahingehend beschlossen, dass öffentliche Bekanntmachungen, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, durch Bereitstellung im Internet (www.arnsberg.de/amtliche-bekanntmachungen) vollzogen werden, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. Damit ist eine rechtlich vorgeschriebene Bekanntmachung mit Ablauf des Tages vollzogen, an dem das digitalisierte Dokument online verfügbar ist.

In den o.g. Tageszeitungen kann auf die erfolgte Bereitstellung und die Internetadresse hingewiesen werden.

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Arnsberg nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) werden zusätzlich in den in Arnsberg erscheinenden Tageszeitungen "Westfalenpost" und "Westfälische Rundschau" vollzogen.

Das Datum bezeichnet jeweils den Tag der Bereitstellung der amtlichen Bekanntmachung auf www.arnsberg.de.

27.07.2021: Elternbeitragssatzung

Bekanntmachung der 7. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und für Kinder in familiennaher Tagespflege.

27.07.2021: Tagespflegesatzung

Neufassung der Satzung zur Förderung von Kindern in der Kindertagespflege in Arnsberg (Tagespflegesatzung) vom 01.08.2021.

15.07.2021: Wirtschaftswege in Hüsten - Aufhebungsabsicht

Aufhebung von Festsetzungen aus dem Rezess in der Separationssache von Hüsten vom 11.08.1909 im Bereich Wagenbergstraße, Unter’m Breloh, Lindenhof, Breloh, Breddestraße, Hockenbergstraße und Brückenstraße im Stadtbezirk Hüsten.

15.07.2021: Wirtschaftswege in Oeventrop - Aufhebungsabsicht

Aufhebung von Festsetzungen aus dem Rezess in der Separationssache von Oeventrop, O.296 vom 22.04.1930 im Bereich „Birkenweg“ im Stadtbezirk Oeventrop.

02.07.2021: Integrationsrat - Ersatzbestimmung eines Vertreters

Bekanntmachung über die Wahl der direkt in den ntegrationsrat zu wählenden Mitglieder (Integrationsratswahl 2020)- Hier: Ersatzbestimmung Vertreter*in

30.06.2021: Jahresabschluss 2019

Bekanntmachung des Jahresabschlusses der Stadt Arnsberg zum 31.12.2019

29.06.2021: Entwässerungsgebührensatzung

12. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Arnsberg vom 25.06.2021.

25.06.2021: Ordnungsbehördliche Verordnung

Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.