Veranstaltungen

 

Anzeige

 

Pressemeldungen

Meldung vom 26.04.2019
Europawahl: Wahlrecht für betreute Menschen

Arnsberg.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019 entschieden, dass Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter an der Europawahl 2019 teilnehmen können.

Im Wählerverzeichnis sind Menschen dieses Personenkreises bisher nicht aufgeführt. Für den Eintrag in das Wählerverzeichnis muss daher ein Antrag gestellt werden.

Betroffene Personen können den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ab sofort im Wahlbüro der Stadt Arnsberg, Rathausplatz 1, stellen.



Pressekontakt: Elmar Kettler, Telefon 02932 201-1634
[Zurück]


Stadt Arnsberg

Pressestelle
Mail: email hidden; JavaScript is required