Integrationsratswahl
Wahltermin:
Februar 2015
Allgemeine Informationen:
Nach der Änderung des § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sind nunmehr Integrationsräte die Regelgremien für die politische Vertretung für Migrantinnen und Migranten in den Kommunen.
Dem neuen Integrationsrat der Stadt Arnsberg werden 14 direkt gewählte Personen und 7 Mitglieder des Rates angehören.
Die Mitglieder des Integrationsrates werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Wer darf wählen?
Wahlberechtigt sind nach § 27 der Gemeindeordnung alle Ausländer, die am Wahltag
- 16 Jahre alt sind,
- sich seit mindestens einem Jahr in Deutschland rechtmäßig aufhalten,
- mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl ihre Hauptwohnung in der Stadt Arnsberg haben.
Wahlberechtigt sind unter denselben Voraussetzungen außerdem Deutsche,
- wenn die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Nummern 2 - 4a und 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes frühestens 5 Jahre vor der Wahl erworben worden ist.
Gemeint sind damit eingebürgerte Personen und Spätaussiedler, die allerdings dem Wahlamt ihre persönlichen Voraussetzungen selbst nachweisen müssen, um in das Wählerverzeichnis eingetragen werden zu können. Die muss bis spätestens zum 12. Tag vor der Wahl erfolgen.
Nicht wahlberechtigt sind Ausländer,
- die nicht der deutschen Gerichtsbarkeit (Aufenthaltsgesetz) unterliegen,
- die Asylbewerber sind,
- Deutsche, auf die die oben genannten besonderen Voraussetzungen nicht zutreffen.
Wer kann gewählt werden?
Wählbar sind mit Vollendung des 18. Lebensjahres alle wahlberechtigten Personen sowie alle Bürger der Stadt Arnsberg. Dies bedeutet, dass unter den genannten Voraussetzungen sowohl ausländische als auch deutsche Einwohner gewählt werden können.
Bei dieser Wahl kann erstmalig auch durch Briefwahl gewählt werden.
Wo wird gewählt?
Wahlgebiet ist das Gebiet der Stadt Arnsberg. Das Wahlgebiet wird in die bisher gültigen drei Stimmbezirke eingeteilt. Wahllokale werden sein:
- Stadtbüro Neheim, Schwester-Aicharda-Straße 12, 59755 Arnsberg
- Stadtbüro Hüsten, Marktstraße 3, 59759 Arnsberg
- Stadtbüro Arnsberg, Alter Markt 19, 59821 Arnsberg
